Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 01.08.2000 - 7 WF 82/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Abänderung eines angefochtenen Beschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 253
Zur Bestimmbarkeit des Antragstellers in einem Scheidungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Coburg, 03.04.2000 - 2 F 743/99
- OLG Bamberg, 01.08.2000 - 7 WF 82/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 291
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10
Prozesskostenhilfe; keine PKH für PKH-Beschwerde; PKH-Beschwerde nur gegen …
Geht es hingegen um die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, bleibt die nicht vom Antragsteller beeinflussbare Zeit, bis die notwendigen Ermittlungen abgeschlossen sind und der Gegner gehört wurde, außer Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. September 1981, a.a.O., Rn. 7; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - L 19 B 11/08 AL -, juris Rn. 17; OLG Bamberg, Beschluss vom 1. August 2000 - 7 WF 82/00 -, FamRZ 2001, 291;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 166 Rn. 45;… Olbertz, a.a.O., § 166 Rn. 56;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 119 Rn. 29;… Geimer in: Zöller, a.a.O., § 119 Rn. 39;… a.A. wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 119 Rn. 11, 5). - OLG Naumburg, 23.06.2004 - 8 WF 53/04
Entscheidungskriterien für Gesuch um Prozesskostenhilfe
Wenn sich in solchen Fällen die Erfolgsprognose in der Zeit zwischen Entscheidungsreife und Entscheidung verschlechtert, ist dies nicht zu berücksichtigen, sondern nach dem Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife zu entscheiden (OLG Bamberg, FamRZ 1999, 240; 2001, 291/922, Düsseldorf FamRZ 99, 1270).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.06.2000 - 6 UF 92/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt; Wiedereinsetzungsgrund; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bedürftigkeit; Prozesspartei; Frist; Rechtsmittel; Beiordnung; Instanz; Berufung; Zustellung; Beiordnungsbeschluss
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO §§ 233 ff. § 121
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach teilweiser Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neustadt/Weinstraße - 2 F 338/97
- OLG Zweibrücken, 08.06.2000 - 6 UF 92/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 291 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.1992 - XII ZB 142/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2000 - 6 UF 92/99
Die Zwei-Wochenfrist verlängert sich nicht deswegen um eine Überlegungsfrist von wenigen Tagen, weil für einen Teil des Berufungsbegehrens die Prozesskostenhilfe verweigert wird; die Bestimmung des § 518 ZPO erfordert es nämlich nicht, dass der Berufungsführer den Umfang der Aufhebung des Urteils schon bei der Einlegung seines Rechtsmittels bestimmt (im Anschluss an BGH NJW-RR 1993, 451 ff.).Das Hindernis der Bedürftigkeit entfiel mit dem Beschluss des Senats vom 27. April 2000, mit dem der Antragsgegnerin teilweise Prozesskostenhilfe zur Durchführung der beabsichtigten Berufung bewilligt worden war, weil es der Antragsgegnerin dadurch ermöglicht wurde, den Auftrag der Berufungseinlegung zu erteilen; maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn des § 234 Abs. 2 ZPO ist derjenige der Bekanntgabe der Entscheidung (…vgl. Greger aaO Rdnr. 6 zu § 234 ZPO m. w. N.; BGH NJW-RR 1993, 451 f).
- OLG Zweibrücken, 28.07.2005 - 6 UF 110/04
Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses zur Einlegung des …
Das durch Mittellosigkeit begründete Hindernis an der rechtzeitigen Einlegung der Berufung entfällt schon mit der teilweisen Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Fortführung von Senat Beschl. v. 8. Juni 2000 - 6 UF 92/99 = OLGR 2001, 67). - FG Düsseldorf, 27.02.2009 - 3 K 2450/08
Verfristung der Erhebung einer Anfechtungsklage; Voraussetzung der Gewährung …
Nichts anderes als im Fall der vollständigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt, wenn diese nur teilweise gewährt wird, weil der Umfang der Anfechtung bei der Einlegung des Rechtsmittels noch nicht bestimmt werden muss, diese Frage vielmehr auch erst anlässlich seiner Begründung geklärt werden kann (…vgl. Zöller/Greger, a. a. O., § 234 Rn. 9; BGH-Beschlüsse vom 25. Juni 1963 VI ZB 5/63, NJW 1963, 1780, und vom 16. Dezember 1992 XII ZB 142/92, NJW-RR 1993, 451; ferner Oberlandesgericht - OLG - Hamburg , Beschluss vom 9. September 1981 2 UF 74/81 U, NJW 1981, 2765, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Juni 2000 6 UF 92/99, OLGR Zweibrücken 2001, 67).
Rechtsprechung
| AG Mölln, 14.04.2000 - 1 F 20/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Bestand des Endvermögens; Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Endvermögens; Zustellung des Scheidungsantrags in einem zweiten rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren; Maßgeblicher Stichtag für die Ermittlung des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 291